Adria Wien forever

Der OGH ist unserer Argumentation in der Auseinandersetzung mit der Stadt Wien über die Adria Wien gefolgt. Damit wurden die bisherigen Urteile aufgehoben.
Nach dem Urteil der obersten Instanz wäre aus unserer Sicht ein sinnvoller Zeitpunkt für vernünftige Gespräche über die Zukunft gekommen. Die ersten Reaktionen der Stadt Wien, der Stadträtin Sima und ihrer Umgebung lassen allerdings dafür nichts Gutes hoffen. Schon bei den versuchten zwangsweisen Räumungen im laufenen Rechtsverfahren hat Stadträtin Sima öffentlich über den Rechtsstaat geklagt, und nach den verlorenen Verfahren will sie nun offenbar neue Verfahren anstrengen, weil der Rechtsstaat erst dann funktioniert, wenn sie Recht bekommt. Und dies alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alles zu Lasten eines gut gehendenen, beliebten Lokals, alles gegen die Existenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um ein mit dem Wiener Inklusionspreis ausgezeichnetes Unternehmen zu zerstören.

Mit diesem Urteil ist auch genau jenes Szenario eingetreten, vor dem wir bei den versuchten zwangsweisen Räumungen durch die DHK und die Stadt Wien gewarnt haben. Die DHK und die Stadt Wien wollten im Juni und noch Anfang August über zwangsweise Räumungen der Adria Wien vollendete Tatsachen schaffen. Wir haben uns mit viel Aufwand gegen dieses Vorgehen zur Wehr gesetzt, weil wir auf ein positives Urteil der obersten Instanz hoffen durften. Weil es im Rechtsstaat den verbrieften Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren gibt (MRK Artikel 6). Weil der Oberste Gerichtshof über die Adria-Wien-Flächen noch nicht entschieden hatte. Als die Zwangsräumungen vom Gericht abgesagt wurden, war die Empörung im Wiener Rathaus, insbesondere bei Stadträtin Sima, groß. Die Stadträtin verstieg sich zu Aussagen wie: „Ich bin fassungslos – das ist wirklich ein Skandal – wir bekommen unser Recht nicht – Zweifel am Rechtsstaat…“ (Kronen Zeitung, 9. Juni 2020). Stadträtin Sima hat sich für ihre Aussagen zum Rechtsstaat nicht entschuldigt – offensichtlich kennt sie kein diesbezügliches Unrechtsverständnis, wenn ihr Wille nicht gerichtlich durchgesetzt wird.

In ihrem Ärger über den Rechtsstaat kündigte sie schon nach den missglückten Zwangsräumungen die weiter Vorgehensweise an: „Unsere Anwälte kümmern sich darum“.
Anstelle von Pressestatements lässt die Stadträtin „ihre Anwälte“ aus allen Rohren gegen uns schiessen.

Im Juli wurde ein Verfahren beim Verwaltungsgericht abgeschlossen, weil uns die MA 42 wegen elffachen Verstosses gegen das Wiener Baumschutzgesetz angezeigt hat. Das Straferkenntnis über 12.000,– € und die Anzeige der Stadt Wien wurden vom Gericht für unwirksam erklärt – wir haben in allen Punkten des Verfahrens Recht bekommen – die Stadt Wien hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Vor diesem Urteil musste sich das Verwaltungsgericht mit unserer Beschwerde gegen den Ausschluss vom Wiener Veranstaltungsgesetz beschäftigen. Die MA 36 – eine weitere Magistratsabteilung im Ressort von Stadträtin Sima hat mich als Geschäftsführer und die Gesellschaften der Adria Wien und des Badeschiffes tatsächlich vom Veranstaltungsgesetz ausschliessen wollen. Auch dieser Angriff wurde nach einem Verfahren gerichtlich aufgehoben, die Stadt Wien musste wieder die Verfahrenskosten tragen, die entsprechenden Bescheide wurden vom Gericht aufgehoben.

Das alles kostet Nerven, Zeit und jede Menge Geld – das sind für die Stadt Wien offenbar keine Kriterien. Ganz im Gegenteil, der Sinn der Übung ist Zermürbung.

Die Solidarität der Gäste und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestärkt uns bei diesen mühsamen Auseinandersetzungen. Es sind die Inhalte unserer täglichen Arbeit, für die wir Solidarität erhalten: Inklusion, soziales Engagement und unsere Haltung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus. Und, es ist das Bewusstsein für das bisher Erreichte, dass uns Kraft und Zuversicht gibt.